Debatte über Bettlerproblematik

Landtag

Debatte über Bettlerproblematik

Die SPÖ reichte einen Antrag in den Landtag ein. Der Grund war zu prüfen ob ein Verbot gewerbsmäßigen Bettelns hilfreich wäre.

Ähnlicher Antrag der FPÖ

Eine hitzige Debatte gab es, da die FPÖ noch vor wenigen Monaten einen ähnlichen Antrag dazu stellte. Die SPÖ hat diesen aber damals noch abgelehnt. Umso mehr fühlt sich der Klubobmann der FPÖ Karl Schnell nun von der SPÖ bestätigt. Er dazu im Landtag: „Ein Tag der Erkenntnisse, ein schöner Tag für mich. Walter Steidl gibt uns recht, dass im Spannungsfeld der kriminellen Aktivität von einigen Menschen, die es leider gibt, doch kein schwarz-weiß sehen gibt.“

Großes Empören bei den Grünen

Bei den Grünen herrschte über den Antrag der SPÖ großes Empören. Klubvorsitzender der Grünen Cyriak Schwaighofer zum gestellten Antrag: „Besonders bedenklich wird, und das stimmt mich noch nachdenklicher, es hat vor einiger Zeit einen Antrag der Freiheitlichen Stadtfraktion gegeben. Der, wenn man ihn durchliest, und wenn man den SPÖ Antrag dazu durchliest, schon verdammte Ähnlichkeiten aufweist. Und das ist bitter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ.“

Gesetz schon in Kraft

In Oberösterreich und Wien gibt es das Gesetz bereits, hier ist gewerbsmäßiger Betteln verboten. Und auch wenn das Gesetz offiziell erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist lassen sich bereits erste Veränderungen in Linz spüren. Sowohl von Seiten der Politik und Exekutive sieht man bereits Besserung seit dem das Thema in der Öffentlichkeit stand.

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