Spitzenkandidaten Hans Mayr (Team Stronach),  LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP),  LH Gabi Burgstaller  (SPÖ),   Karl Schnell (FPÖ) Astrid Rössler, (Grüne),

Salzburg-Wahl:

Burgstaller bietet anderen Parteien Reformpakt an

SP-Spitzenkandidatin will Ideen aus Wahlprogrammen der Konkurrenz übernehmen - Macht Blachfellner-Schicksal von Echtheit der Unterschrift abhängig

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bietet den anderen Parteien einen Reformpakt an. Sollte die SPÖ bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft werden, will sie auch Ideen aus den Wahlprogrammen der Konkurrenz übernehmen, sagte Burgstaller am Donnerstag. Klar machte die SP-Chefin auch, dass Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (S) der nächsten Regierung nur angehören kann, wenn seine Unterschrift unter die Spekulationsvollmacht mit Wohnbaugeldern tatsächlich gefälscht war.

Blachfellner behauptet, seine Unterschrift auf einer Bankvollmacht zur Spekulation mit Wohnbaugeldern aus 2006 sei gefälscht und sieht dies durch ein Privatgutachten bestätigt. Anders die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von der Echtheit der Vollmacht ausgeht. Burgstaller will das nun durch ein weiteres Gutachten klären: "Vorher richte ich nicht über eine Person, die sich stets bemüht hat, im Interesse der Menschen in diesem Land zu arbeiten." Allerdings machte Burgstaller auf Nachfrage klar, dass Blachfellner der nächsten Regierung nicht angehören kann, wenn die Unterschrift echt sein sollte: "Das ist ein logischer Schluss, aber das muss sich erst herausstellen."

Sollte die SPÖ bei der Landtagswahl stärkste Kraft bleiben, will Burgstaller allen anderen Parteien "die Hand reichen". Die SP-Chefin hat ja bereits zuvor angekündigt, eine "Regierung der konstruktiven Kräfte" auf breiter Basis anzustreben. Dazu legte sie nun ein zehn Punkte umfassendes "Salzburg-Programm" vor, das bei fünf Themen auch Vorschläge der Konkurrenz enthält - etwa die kostenlose Meisterprüfung (ÖVP), den Kampf gegen Ärztemangel am Land (FPÖ) und die Möglichkeit von "Bürgerkraftwerken" (Grüne).

Gute Vorschläge

"Es gibt bei allen Parteien kluge Vorschläge, die es wert sind umzusetzen", so Burgstaller. Einzig vom Team Stronach habe man mangels konkreter Ansagen keine Ideen aufgreifen können. Wesentlich ist aus Sicht der SP-Chefin, dass alle Parteien den Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften des Landes mittragen und auch die SP-Forderungen unterstützen - etwa eine "Modernisierung" des Beamtendienstrechts. Wünschenswert wäre für Burgstaller zudem eine Regierung mit Verfassungsmehrheit, wofür aber drei Parteien nötig wären. Daher kann sich die SP-Chefin auch "andere Formen der Unterstützung" einer Regierung ohne unmittelbare Regierungsbeteiligung vorstellen.

Einigermaßen zerrüttet ist offenbar das Verhältnis Burgstallers zu ihrem Landesamtsdirektor Heinrich Marckhgott. Der hatte kürzlich einen Rundumschlag gegen die Politik geliefert, von mangelndem Krisenmanagement in der Spekulationsaffäre gesprochen und den Untersuchungsausschuss kritisiert. Burgstaller forderte vom VP-nahen Salzburger Spitzenbeamten eine Entschuldigung. Außerdem plädiert sie dafür, die Amtsperiode des Landesamtsdirektors künftig wie in Oberösterreich mit der jeweiligen Legislaturperiode zu befristen.

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