Regierungsgipfel

Lockdown und Omikron

Bundesregierung berät weiteres Vorgehen

Austausch im Kanzleramt - Gespräche zu zweiter Hälfte des 20-tätigen Lockdowns

Die Bundesregierung hat am Montagvormittag die angekündigten Beratungen zur Corona-Lage aufgenommen. Dazu empfing die Regierungsspitze ab 9.00 Uhr Vertreter der Sozialpartner sowie Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft im Bundeskanzleramt. Geplant ist eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage nach einer Woche Lockdown, dabei soll es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gehen. Statements sind danach keine vorgesehen.

Auf Regierungsseite nehmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) teil. Seitens der Sozialpartner mit am Runden Tisch dabei sind u.a. Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (beide ÖVP).

Auf Expertenseite trafen u.a. der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, Simulationsforscher Niki Popper und Gesundheit Österreich (GÖG)-Chef Herwig Ostermann im Kanzleramt ein.

Ziel sei es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hieß es seitens der Regierung im Vorfeld des Treffens gegenüber der APA. Außerdem sollen die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert werden. Entscheidungen sollen bei dem Termin keine fallen.

Auch wie es ab 12. Dezember - wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene laut Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei sein soll - weitergehen wird, werde dabei noch kein Thema sein, hieß es vor dem Treffen. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins.

Das Gespräch mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten findet im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Dies ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden. Ebenfalls am Dienstag berät die Regierung mit Experten, SPÖ und NEOS über die geplante Impfpflicht.

Quelle: APA