Bund-Länder-Verhandlungen über Spekulationsverbote begonnen

Salzburg Finanzen

Bund-Länder-Verhandlungen über Spekulationsverbote begonnen

Am Freitagvormittag haben im oberösterreichischen Schloss Mondsee die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die nach dem Salzburger Finanzskandal angekündigten Antispekulationsbestimmungen begonnen. Die Länder signalisieren grundsätzlich Zustimmung, strittig ist aber, in welcher Form strengere Regeln beim Schuldenmachen gelten sollen.

Der Bund hat ein Spekulationsverbots in der Verfassung vorschlagen, deren Details in einem zweiten Schritt in einer sogenannten „15a-Vereinbarung“ zwischen Bund und Ländern festgelegt werden sollen. Zusätzlich will der Bund etwa auch die Veranlagungsrichtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) im Bundesfinanzierungsgesetz verankern.

Die Länder lehnen einen Eingriff in die Finanzautonomie entschieden ab und fürchten ein Diktat des Bundes. Während die SP-geführten Bundesländer für eine Verfassungsänderung eintreten, wollen die VP-Landeshauptleute eine 15a-Vereinbarung. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Vorarlberger LH Markus Wallner (V) meinte im Vorfeld, hier eine zügige Einigung erzielen zu können. Ein Spekulationsverbot könne auch in den Stabilitätspakt eingebaut werden.

Für den Bund verhandeln Finanzministerin Maria Fekter (V) und ihr Staatssekretär Andreas Schieder (S) sowie die Minister Rudolf Hundstorfer (S) und Reinhold Mitterlehner (V), für die Länder neben Wallner die beiden Landeshauptmänner Josef Pühringer (V/OÖ) und Franz Voves (S/Steiermark). Nicht wie geplant erschienen ist am Freitag die Wiener Finanzreferentin Renate Brauner (S), sie wird von einem Beamten vertreten.

Für ein Spekulationsverbot in der Verfassung bräuchte es im Nationalrat einen Zweidrittel-Mehrheit, ohne die Zustimmung von FPÖ oder Grünen geht es nicht. Darum will die Koalition in der kommenden Woche auch mit der Opposition verhandeln.

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