LIVE-Diskussion deutsche PKW-Maut

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Bürgermeister Schaden spricht Klartext

Bürgermeister Heinz Schaden war dazu LIVE bei uns im Studio.

Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt

Nicht nur die Autobahnen sondern auch alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen sollen ab Jänner 2016 in Deutschland kostenpflichtig werden. Tatsächlich zahlen sollen aber nur ausländische Lenker, die deutschen Autofahrer sollen durch eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Jeder Autofahrer soll so viel weniger zahlen, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen sei. Offen bleibt die Frage, wie Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte entlastet werden sollen - diese zahlen gar keine Kfz-Steuer.

3 Arten von Vignetten

Geplant sind 3 Vignetten-Arten: für zehn Tage (10€), für zwei Monate (20€) und für ein Jahr. Noch dazu kommt eine komplizierte Staffelung der Abgabe je nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Je größer und älter ein Auto, umso höher wird auch die Maut.

Maut in Österreich

Im Gegenzug dazu fordert die FPÖ nun eine Maut für Ausländer in Österreich. SPÖ Verkehrsministerin Doris Bures bleibt weiterhin bei ihrer Klagsdrohung gegenüber Deutschland. Die Forderung der FPÖ lehnt Bures ganz klar ab.

Bürgermeister Heinz Schaden bei uns im Interview

"Also ich bin wirklich sauer auf unsere deutschen Nachbarn." Die gute Nachbarschaft zwischen Deutschland und Bayern wird durch die Mautpläne erneut zerrüttet, bedauert Bürgermeister Heinz Schaden. Seiner Ansicht nach, ist es besonders für die Pinzgauer, die tag-täglich vom Pinzgau über das Deutsche-Eck nach Salzburg pendeln, eine Zusatzbelastung. Umgekehrt sind aber auch die Bayern selbst negativ von der Maut betroffen, so der Bürgermeister.

Was den Salzburger Bürgermeister aber am meisten ärgert ist: "Die Art und Weise, wie die Maut gefordert wird. Es verläuft wie ein Diktat und das ist unter Nachbarn nicht richtig." Und dabei wäre für Heinz Schaden die Maut an sich nicht einmal das große Problem, sondern der Fakt, dass Deutschland Maut auf allen deutschen Straßen fordert. Für ihn habe das mit freundschaftlicher Nachbarschaft nichts mehr zu tun.

Der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher glaubt allerdings nicht, dass die Forderung einer Maut auf allen deutschen Straßen durchgeht. Schaden entgegnet, dass er aus dem EU-Parlament schon Stimmen wahr genommen hat, die am Vorschlag Gefallen gefunden haben. Im EU-Parlament, so Schaden, haben sich die Deutschen schon durchgesetzt.

Zwar ist der Salzburger Bürgermeister kein Freund von Retour-Kutschen. Angesichts der aktuellen Situation, könnte er sich aber trotzdem  vorstellen, die Ausnahmeregelungen, die unsere deutschen Nachbarn in Salzburg genießen, zu streichen. Diese Maßnahme kommt für Schaden aber wirklich nur dann zum Zug, wenn die Maut tatsächlich Realität wird.

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