Harald Preuner

Ausbau Mönchsberggarage

Bürgerbegehren womöglich abgelehnt

Bgm. Preuner schwer verärgert: Stehen zwischen Amtsmissbrauch und Rechtsstaatlichkeit.

Schwer verärgert und „echt grantig“ zeigt sich Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner am Freitag, 26. März 2021, nach der Sitzung der Hauptwahlbehörde: Beim Antrag zum Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage ist den Proponenten ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Begehren ist daher womöglich abzulehnen.


„Sie beziehen sich da auf den § 53 d des Stadtrechts 1955 (!). Damals gab es aber noch gar kein Stadtrecht. Dass den Proponenten, die seit Jahren von Anwält*innen der Bürgerliste beraten werden, ein derart grober Fehler passiert, der womöglich zur abweisenden Entscheidung des Begehrens führen muss, verärgert mich schwer und ist peinlich hoch drei“, sagt der Bürgermeister, der selbst „kein Problem mit dem Bürgerbegehen hätte“.


Und Preuner stellt klar: „Ich bin überhaupt nicht schadenfroh! Ganz im Gegenteil: Das legitime Mittel eines Bürgerbegehrens wird dadurch in Misskredit gezogen. Ich entschuldige mich schon jetzt bei den Unterzeichner*innen, dass ein dermaßen grundlegender Fehler ihre Unterstützungserklärungen wahrscheinlich obsolet macht. Wir hatten jetzt nur die Wahl zwischen Amtsmissbrauch und einer dem Recht und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs folgenden Entscheidung. Vereinbart wurde schließlich, dass Landes- und Bundesstellen in formeller und materieller Hinsicht um ergänzende Stellungnahmen ersucht werden. Die Hauptwahlbehörde hat sich vertagt und tritt in rund einem Monat wieder zusammen.“ Für diese Verzögerung trügen alleinig die Proponenten gemeinsam mit der Bürgerliste die Verantwortung.


Die Hauptwahlbehörde habe jedenfalls so handeln müssen, sagt der Bürgermeister. Nachdem ihm am 10. März der Antrag und die mehr als 3.000 Unterschriften übergeben worden seien, habe er sie umgehend der Magistratsdirektion weitergeleitet. Nun, 16 Tage später, bleibe unterm Strich: „Die Unfähigkeit einer politischen Partei zur richtigen Formulierung eines Bürgerbegehrens hat dazu geführt, dass all das vorläufig frustriert wurde.“