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Bürgerbefragung zum Ausbau findet statt

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Hürde von 2.000 Unterschriften genommen

Grünes Licht gab es am Mittwoch, 20. April 2022, von der Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg für die Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage. Sie wird am Sonntag, 26. Juni 2022, stattfinden. Das wurde einstimmig ohne Diskussionen so festgelegt. Mit den von den Betreibern nachgereichten Unterstützungserklärungen wurde die Stadtrechts-Hürde von 2.000 gültigen Unterschriften übersprungen.

Die Bürgerbefragung wird wie eine Wahl nach den gesetzlichen Vorgaben samt den in der Gemeindewahlordnung genannten Fristen ablaufen. Der letzte Sonntag im Juni wurde von der Behörde als Befragungstermin gewählt, um drei Wochen für die Ausgabe von Wahlkarten zur Verfügung zu haben. Hätte man Sonntag, den 12. Juni, genommen, wären aufgrund der vorgeschriebenen Fristenläufe Wahlkarten nur eine Woche lang verfügbar gewesen.

Die kommenden nächsten Schritte:

Das Abstimmungsverzeichnis liegt von 22. bis 27. Mai zur Einsicht auf.
Danach kann das Wählerverzeichnis abgeschlossen werden.
Dieses ist u.a. nötig, um Wahlkarten ausstellen zu können. Ausgegeben werden sie von 30. Mai bis 23. Juni (am Pfingstmontag, 6. Juni, und zu Fronleichnam, 16. Juni, ist das feiertagsbedingt nicht möglich).
Jede wahlberechtigte Person wird zudem ca. zwei Wochen vor dem Befragungstermin per Post eine Info erhalten, aus der Sprengel, Abstimmungstag, Abstimmungslokal und Wahlzeit ersichtlich sind.
Wie bei anderen Abstimmungen nach der Gemeindewahlordnung üblich, werden 34 Wahllokale verteilt über das Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Stadtpolitik nicht verbindlich und im elektronischen Amtsblatt der Stadt Salzburg kundzumachen.