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Nachfrist von zwei Wochen

Bürgerbefragung Mönchsberggarage

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2.000 gültige Unterschriften knapp verfehlt – Betreiber können nun weitere nachreichen

Die Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg tagte am Donnerstag, 31. März 2022, ein zweites Mal in Sachen Bürgerbefragung Mönchsberggarage. Die detaillierte Prüfung der bislang vorgelegten 2.499 Unterschriften ergab, dass davon nur 1.984 gültig sind. 515 oder rund 20,6 Prozent entsprechen nicht den nötigen Vorgaben. Damit ist die Befragung vorläufig noch nicht fix.

Die im Stadtrecht vorgeschriebene 2.000-Unterschriften-Hürde zur Einleitung der angestrebten Bürgerbefragung wurde um exakt 16 Unterschriften knapp verfehlt. Nun haben die Betreiber 14 Tage Zeit, die fehlenden Unterschriften nachzubringen. Das dürfte an sich kein Problem sein, verfügen sie doch laut eigenen Angaben über mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen gegen den Ausbau der Mönchsberggarage.

Woran haperte es?

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch das Einwohner- und Standesamt ergab, dass der Großteil der mehr als 500 ungültigen Unterschriften von Personen stammt, die entweder keinen Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben oder hier nicht wahlberechtigt sind. Geprüft wurde außerdem, ob Name, Geburtsdatum und Adresse richtig und vollständig ausgefüllt sind.

Die Hauptwahlbehörde wird nun voraussichtlich am 20. April erneut zusammentreten, um die nachgelieferten Unterschriften zu beurteilen. Sind diese einwandfrei und ist dann die Stadtrechts-Hürde genommen, dürfte die Bürgerbefragung noch vor dem Sommer Ende Juni über die Bühne gehen können.

Ihr Ergebnis ist für die Stadtpolitik nicht verbindlich und im elektronischen Amtsblatt der Stadt Salzburg kundzumachen.

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