Budget mit großer Mehrheit beschlossen

606-Millionen

Budget mit großer Mehrheit beschlossen

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs sprach in seiner Rede von einem „kerngesunden Budget“. Die Stadt habe in den letzten zehn Jahren eine konsequente Budgetpolitik gemacht. Nun trage seine Partei die Hauptverantwortung: „Wir haben sicher zu stellen, dass die Stadt auch in Zukunft einen stabilen Kurs fährt. Es werden keine neuen Schulden gemacht.“ SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner meinte, „die sozialdemokratische Haltung findet sich wieder, das Budget ist aber ein Kompromiss.“ Brandner hob u.a. die Tarifsenkung bei der Betreuung der unter 3-Jährigen, gratis Schwimmkurse, eine zusätzliche Million für den Sport und 26 Millionen für die Kultur („Damit müssen wir uns nicht verstecken“) hervor. Überdies würde im Kinderschutz und im Pflegebereich investiert.

FPÖ-Klubchef Andreas Reindl betonte, mittlerweile seien die finanziellen Reserven der Stadt zwar aufgebraucht, die FPÖ stimme erstmals seit 2005 aber wieder zu, weil sie wichtige Forderungen durchgebracht habe: Der Startschuss für eine Ordnungswache sei gesetzt, Kanal- und Abfallgebühren würden nicht erhöht, ein Öffi-Jahresticket um 325 € komme und die Hundesteuer werde gesenkt. Reindl: „Die Richtung stimmt, der Kompromiss ist ein guter.“ SALZ-Listenchef Christoph Ferch stimmte mit, sagte aber, es werde „noch zu viel verwaltet“. Er machte sich für höhere Busstandgebühren (250 €) sowie für eine Stadtplanung stark, „die werthaltig ist“ – im Gegensatz zu dem, was derzeit am Rehrlplatz passiere.

Heftige Kritik übte BL-Klubchefin Inge Haller, die sich mit ihrer Fraktion – nach 27 Jahren permanenter Zustimmung – klar gegen das Budget aussprach. „Die ÖVP war nicht bereit einen Kompromiss in Richtung Klimaschutz einzugehen“, begründet Haller die ablehnende Haltung. Klimaschutzbeauftragter, grüne Fassaden, grüne Dächer – alle sei gestrichen worden. Der eingerichtete Klimafonds verfüge „nur über einen Minibetrag“. Ohne finanzielle Not habe man auch im Kultur- und Sozialbereich eingespart. Sie halte diese Politik für „mutlos und kleinkariert“.

NEOS-Chef Lukas Rößlhuber kritisierte den seiner Meinung nach viel zu geringen Beitrag für den öffentlichen Verkehr. Wo Graz jährlich 28 Millionen € pro Jahr ausgebe, seien es in Salzburg nur 200.000 €. „Dieses Budget ist keine Weichenstellung, sondern in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“, sagte er. Kay-Michael Dankl von der KPÖ-plus meinte, dass „die sehr reiche Stadt zu wenig macht.“ Er hält Kanal- und Müllgebühren für überteuert und verlangt, dass der Leerstand aktiviert wird, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.

 

Quelle: Stadt Salzburg

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