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Brenner: "Keine Anweisung zu Einzelverkäufen"

Der ehemalige LHStv. David Brenner nahm am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss auch konkret zu mehreren Vorwürfen Monika Rathgebers Stellung: Er bezeichnete den Vorwurf der entlassenen Referatsleiterin, er habe mit der Anordnung zu einem "Fire Sale" der im Oktober aufgetauchten 253 Derivatgeschäfte Schaden für das Land angerichtet, als "eine Lüge" und "Blödsinn". "Eine Anordnung zu Panikverkäufen hat es nie gegeben. Ich habe gar nicht die Kompetenz, einzelne Geschäfte aufzulösen. Meine Aufgabe war die strategische Ausrichtung des Finanzmanagements."

Auch die Aussage Rathgebers, er sei von Banken stets über die finanzielle Lage informiert worden, stimme nicht. "Es hat in meiner Amtszeit rund zehn bis 15 Gespräche mit Banken gegeben. Die Gespräche hatten unisono allgemeinen Charakter. Da waren auch Banken dabei, die in der Wirtschaftskrise berichteten, dass ihre Anteile am Portfolio im Minus waren." Die anwesende Rathgeber habe bei diesen Treffen aber stets darauf hingewiesen, dass die Banken nur einen Teil des Portfolios kennen, und es entsprechende Absicherungsgeschäfte gebe.

Wortkarg

Verhältnismäßig wortkarg zeigte sich der ehemalige Politiker, als er von der Grünen Ausschussvorsitzenden Astrid Rössler auf eine Anfragebeantwortung zum Thema Fremdwährungsgeschäfte und Kreditderivate angesprochen wurde. Darin wurde 2008 bestritten, dass es solche Veranlagungen gebe. Die Protokolle des Finanzbeirats weisen jedoch sehr wohl auf solche Geschäfte hin. "Die Fragen selbst wurden auf Experten- und Fachebene beantwortet, die inhaltliche Ausarbeitung kam von Monika Ratgeber und ging auch meist über den Schreibtisch von Paulus." Die Entwürfe seien in seinem Büro nur minimal überarbeitet worden - soll heißen, Brenner habe nur unterzeichnet, was ihm von der Abteilung vorgelegt wurde. "Aber es ist klar, dass ich die Verantwortung für diese Beantwortung zu übernehmen habe."

Vorgeworfen wurde Brenner am Dienstag auch, warum er nach Auftauchen der 253 Derivate nicht das Gespräch mit Rathgeber gesucht und sie auf die offenbar unbekannten Geschäfte angesprochen habe. "Ich habe über das Finanzmanagement damals nicht mehr mir ihr diskutiert. Ihr waren die Kompetenzen entzogen worden, ich hatte nicht den Eindruck, dass ich mich auf ihre Informationen verlassen kann." Dass es zu diesem Zeitpunkt Probleme mit der damaligen Referatsleiterin gab, müsse jedem klar gewesen sein.

Risikopuffer

Wie schon vor ihm Abteilungsleiter Eduard Paulus, vertrat auch Brenner heute die Ansicht, dass der als Reserve-Swap bezeichnete Absicherungstopf der Abteilung allen bekannt gewesen sei. "Seit 2006 gibt es mit dem Artikel 4 des Haushaltsgesetzes einen gesetzlichen Auftrag, das so handzuhaben. Einmal-Erlöse sollen so eingesetzt werden, dass unvorhergesehene Belastungen vermieden werden." Der Rechnungshofbericht 2009 habe übrigens auch auf die Dimension dieser Absicherungsgeschäfte hingewiesen. "Die erzielten Brutto-Ergebnisse aus Derivatgeschäften betragen 209 Mio. Euro", zitierte Brenner aus dem Bericht. "Wer ihn gelesen hätte, wüsste, dass nicht alle Erträge in den Haushalt geflossen sind." Von dem Risikopuffer habe nachweislich die ganze Landesregierung gewusst.

Warum er Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) dann nicht vorgeschlagen habe, mit dem Geld Schulden des Landes zu bezahlen. "Die Frage, was mit dem Geld passiert, konnte ich mir damals nicht stellen: Meine Amtszeit war von der Finanzkrise geprägt. Der Grund, dass es keine Verluste im Budget gab, war eben erst der Puffer. Ich selbst habe den Reserve-Swap als integralen Bestandteil des Finanzmanagements kennengelernt, als etwas, das in den Richtlinien drinnen steht."

Über die Verluste zum Höhepunkt der Finanzkrise – der Reservetopf war damals nur mehr mit 13 Mio. Euro im Plus, vor der Krise waren es 250 Mio. Euro – habe er die Landeshauptfrau selbst nicht informiert. "Rathgeber hat vor der Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass sich gewisse Erträge nicht realisieren lassen. Aber ich habe auch keine Informationen über Details gehabt, sondern nur über die Übersicht." Und hier hätten sich die Geschäfte stets im Plus befunden.

Warum Milliardengeschäfte überhaupt mit einer derart dünnen Personaldecke – in der Finanzabteilung waren gerade einmal drei Personen mit dem Finanzmanagement betraut – gemacht wurden, wollte ein Abgeordneter wissen: "Bei Rathgeber hatte ich bis in den Juli 2012 nie den Eindruck, dass sie überfordert ist oder ihren Aufgaben nicht nachkommt. Ich hatte eher das Gefühl, dass sie ihre Arbeit als Lebensinhalt sieht.“ Die Idee, die Abteilung aufzustocken, sei ihm nie gekommen. „Im Nachhinein war das sicher ein Fehler. Wir waren alle froh über Schlankheit und Effizienz der Abteilung. Sogar der Rechnungshof hat die schlanke Struktur gelobt. Heute würde ich das anders bewerten: Die kleine Einheit war den Aufgaben nicht gewachsen.“

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