29. Juni 2015 17:07
Sektorales Bettelverbot
Bilanz nach dem ersten Monat
Seit einem Monat ist das sektorale Bettelverbot in Kraft. Bürgermeister Heinz Schaden zieht eine erste Bilanz.
Bilanz nach dem ersten Monat
© Antenne Salz

Seit vier Wochen gilt das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt. Laut Polizei hat es nur vereinzelt Strafen gegeben. Bürgermeister Heinz Schaden ist mit der neuen Regelung bislang zufrieden: "Das Bettelverbot greift. Die Polizei kontrolliert regelmäßig und die Personen, die versuchen hier ihr etwas Geld zu verdienen, wissen genau wo es erlaubt ist und wo nicht."

Die meisten Bettler halten sich an das Verbot.

Wie berichtet gibt es Meldungen aus der Bevölkerung, wonach Bettler jetzt verstärkt auf andere Stadtteile ausweichen. Schaden sieht hier keine Gefahr: "Nein, dieses Gefühl habe ich nicht. Es gab auch vorher schon Bettler in anderen Stadtteilen, etwa vor Einkaufszentren".

An eine Ausweitung des sektoralen Bettelverbots denkt der Bürgermeister derzeit nicht.

Einspruch von der Plattform für Menschenrechte

Nach den ersten Verwaltungsstrafen gegen Bettler in der Salzburger Altstadt, reagiert nun die Plattform für Menschenrechte Salzburg. Josef Mautner erklärt gegenüber den Salzburger Nachrichten: "Es sind bereits mehrere Strafen verhängt worden, den ersten Fall haben wir nun einer Anwältin übergeben".  Sollte diesem Einspruch nicht stattgegeben werden, führe der Weg zum Landesverwaltungsgericht. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es befasse sich von selbst mit dem Fall - oder die Plattform fordert es dazu auf. Das Ziel: Durch diesen Einspruch soll sichtbar werden, dass das so genannte "stille Betteln" ein eindeutiges Grundrecht der Menschen ist, auch in Salzburg.