Bettelverbot „Neu“ im Landtag beschlossen

Debatte

Bettelverbot „Neu“ im Landtag beschlossen

Nachbesserungen durch ÖVP erreicht

Verboten sind künftig aggressives und organisiertes Betteln, das Betteln von Haus zu Haus und das Betteln mit Minderjährigen. „Die Gemeinden erhalten überdies die Möglichkeit, das Betteln an bestimmten, sensiblen Orten zu untersagen. Damit können wir zum Beispiel für Märkte oder in der Fußgängerzone in der Altstadt das Betteln untersagen. Gerade in diesen Bereichen haben sich in den letzten Monaten die Beschwerden massiv gehäuft“, informiert Bgm.-Stv. Harry Preuner. „Sicherlich wäre von unserer Seite eine noch schärfere Regelung gewünscht gewesen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass diese mit dem Koalitionspartner in der Landesregierung nicht umzusetzen war. Nun gibt es zumindest eine brauchbare Regelung. Mein Dank gilt der ÖVP-Landtagsfraktion, die sich für diese stark gemacht hat“, so Harry Preuner weiter.

Weitere Vorgangsweise – Verordnung der Stadt Salzburg

Die im Gesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung werde nun durch die Stadt Salzburg aufgegriffen. „Der Auftrag zur Ausarbeitung einer Verordnung, mit der die Bettelei in der Stadt so weit als möglich unterbunden werden soll, ist bereits an die zuständige Magistratsabteilung 1 ergangen. Diese wird in Kürze das Anhörungsverfahren dazu beginnen. Auf Basis dieser Äußerungen wird dem Gemeinderat so bald als möglich eine Beschlussvorlage zugehen. Ich hoffe auf eine möglichst breite Unterstützung. Ich fühle mich dem Wohl unserer Salzburger Bevölkerung verpflichtet und nicht dem Wohl ausländischer Bettelbanden“ so Bgm.-Stv. Harry Preuner abschließend.

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