Bettelverbot gekippt

Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Bettelverbot gekippt

Nach der Klage eines Bettlers aus der Slowakei der sich aufgrund des Bettelverbots in der Stadt Salzburg nicht mehr betteln traute, gab ihm der Verfassungsgerichtshof in Wien nun Recht.

Bitte um Gabe sei erlaubt

Das rigorose Salzburger Bettelverbot betreffe alle Bereiche des Bettelns, sagte sein Rechtsanwalt Christian Brünner aus Gratkorn in der Steiermark und verstoße so gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf freie Meinungsäußerung – worunter auch das Bitten um eine Gabe fällt.

Das generelle Salzburger Bettelverbot muss nun vom Landtag aufgehoben bzw. verändert werden. „Aggressives“ oder organisiertes Betteln hingegen kann laut der Verfassungsrichter weiterhin verboten werden..

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