Bettelverbot findet keine Mehrheit!

SPÖ und Bürgerliste agieren gegen Bürgerinteresse:

Bettelverbot findet keine Mehrheit!

Im Landtag hat die SPÖ vergangenen Herbst, gestützt auf eine Prüfung des Legislativ- und Verfassungsdienstes des Landes, die Novelle des Landessicherheitsgesetzes noch mitgetragen. Das Gesetz räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, jegliches Betteln an bestimmten öffentlichen Orten zu untersagen, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird, oder sonst ein durch ein solches Betteln verursachter Missstand unmittelbar zu erwarten ist.

SPÖ und Bürgerliste am Weg zum Salzamt

Auf Basis dieser gesetzlichen Ermächtigung hat Bgm.-Stv. Harry Preuner die Ausarbeitung einer Verordnung in Auftrag gegeben, die für wichtige Bereiche der Innenstadt jegliches Betteln untersagt. „Wir bewegen uns mit dieser Verordnung auf Basis der Verfassung und der landesgesetzlichen Ermächtigung. Wir folgen überdies dem Beispiel einiger größerer Städte – wie z.B. München oder Dresden mit sehr restriktiven Regelungen bzw. Meran. Diese Verordnung ist leicht vollziehbar, auch der Nachweis des verbotenen Bettelns und die Ermittlungsarbeit sind für die Polizei einfach zu handhaben“, schildert Bgm.-Stv. Harry Preuner den Regelungsgehalt der Verordnung. Für Bgm.-Stv. Preuner komme die Weigerung, die vorgelegte Verordnung nun nicht zu beschließen und stattdessen Briefe an die EU zu schreiben, dem sprichwörtlichen weg zum Salzamt gleich.

Einladung: Salzburg wird Bettlerhochburg

Es sei auf Grund der Berichte im Vorfeld zur heutigen Abstimmung im Stadtsenat ja keine große Überraschung mehr gewesen, dass sich die Stadt-SPÖ nicht dazu habe durchringen können, die von der Landes-SPÖ mitbeschlossene Verordnungsermächtigung tatsächlich auszunützen. „Das muss ich so zur Kenntnis nehmen. Leider hat sich die Stadt-SPÖ wieder einmal der Bürgerliste völlig ausgeliefert und gegen die Interessen unserer Bürger entschieden. Das muss die SPÖ mit sich und den Wählern ausmachen. Überaus problematisch ist aber das Signal, das Salzburg nun aussendet und das sicher bis Rumänien gehört werden wird: In Salzburg gelten keine Regeln, hier kann schrankenlos gebettelt werden. Mafiösen Bettelorganisationen wird Tür und Tor geöffnet. Ich kann da nur sagen. Bravo, weit haben wir es gebracht. Salzburg wird damit zur Bettlerhochburg“, so Bgm.-Stv. Preuner abschließend.

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