Bericht: Offenbar 597 Mio. ÖBFA-Geld

Salzburg-Finanzen

Bericht: Offenbar 597 Mio. ÖBFA-Geld "veranlagt"

Bei der außerordentlichen Arbeitsausschuss-Sitzung der Salzburger Landesregierung wird heute auch ein Zwischenbericht der Finanzabteilung vorgelegt. Laut dieser Expertise, die der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, am Tag seiner Suspendierung vergangenen Donnerstag unterzeichnet hat, werden die Schulden des Landes im Rechnungsabschluss 2012 voraussichtlich 874 Mio. Euro betragen. In dem vorliegenden Bericht wird zudem vermutet, dass mit 596,98 Mio. Euro aus einem Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "offensichtlich Veranlagungen getätigt wurden".

Das Derivatportfolio hat dem vier Seiten umfassenden Zwischenbericht zufolge derzeit eine Bewertung von einem Barwert von rund 150 Mio. Euro plus. Die Performance liegt laut dem Büro von Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) bei 184 Mio. Euro. Sämtliche Wertpapiere, die dem Land bzw. Landesfonds zugeordnet werden können, stellten nach einer vorläufigen Auskunft der Firma Ithuba einen Wert von rund 1,3 Mrd. Euro dar. Die Schulden des Landeswohnbaufonds "werden mit 1,061 Mrd. Euro voraussichtlich gleich bleiben", heißt es in dem Bericht. "Die Schulden des Verwaltungs- und Unterstützungsfonds werden voraussichtlich den Vorjahreswert von rund 440 Mio. Euro unterschreiten."

Bis zum Beginn der dritten Kalenderwoche werde es voraussichtlich möglich sein, Anzahl und Umfang der ausstehenden Finanzierungen mit hoher Sicherheit benennen zu können, hieß es weiters. "Damit sollte möglich sein, die aufgetragene Abschätzung allenfalls in der Buchhaltung des Landes verborgener Buchwertverluste und deren allfällige Auswirkung auf den Landeshaushalt 2013 vorzunehmen." Geklärt werden soll, ob die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., tatsächlich 340 Mio. Euro verspekuliert hat. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte über verlorenes Geld, hieß es am Sonntag aus dem Finanzressort. Alle "inoffiziellen Geschäfte" von R. würden derzeit untersucht. Der Bericht der Finanzabteilung an den Finanzüberwachungsausschuss des Landtags soll bis zum 16. Jänner vorliegen.

In dem Zwischenbericht wird auch auf ein Darlehen eingegangen, welches das Land bei der (ÖBFA) aufgenommen hat und wovon Monika R. womöglich für den Landeswohnbaufonds vorgesehene Gelder in Wertpapiere angelegt haben könnte - was R. aber vehement bestreitet. Dazu der Bericht: "Die insgesamt 1,83 Mrd. Euro ÖBFA-Darlehen setzen sich aus 51 Einzelabschlüssen seit 5.9.2003 bis zuletzt 13.4.2012 zusammen. Aufgrund der Beschlagnahme der Akten kann die Verwendung der aufgenommenen Mittel derzeit nur anhand der leider in der Hektik nur unvollständig kopierten Akten der Jahre 2011 und 2012 festgestellt werden."

Die Gesamtsumme der ÖBFA-Darlehen betrage Ende 2011 laut Rechnungsabschluss 2011 1,675 Mrd. Euro. "Davon entfallen laut mittlerweile durchgeführter genauerer Überprüfung auf das Land 537,39 Mio. Euro (die Differenz auf die Gesamtverschuldung des Landes von 776,42 Mio. Euro entfällt auf andere Bankdarlehen). Auf den Landeswohnbaufonds entfallen nach Auskunft des Fonds aufgrund einer aufgefundenen Datei von Frau R. 540,62 Mio. Euro (die Differenz auf die Gesamtverschuldung des Fonds von 1,061 Mrd. Euro entfällt derzeit auf Verwaltungsschulden und andere Bankdarlehen; diesbezüglich ist eine Umschichtung zu ÖBFA-Darlehen in Aussicht genommen). Mit dem verbleibenden Rest von 596,98 Mio. Euro wurden offensichtlich Veranlagungen getätigt."

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hatte vergangenen Mittwoch den Verdacht geäußert, dass 445 Mio. Euro aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, die für den Landeswohnbaufonds vorgesehen waren, offenbar in Wertpapiere angelegt worden seien. Die beschuldigte Referatsleiterin Monika R., gegen die auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat diesen Vorwurf am vergangenen Donnerstag dementiert. Das Geld sei nicht in Wertpapiere veranlagt, sondern nachweislich nur zur Finanzierung der Wohnbauförderung im Land Salzburg verwendet worden, betonte R.

In dem Zwischenbericht ist auch noch vermerkt, dass die Übergabe von gefälschten Protokollen an den Bundesrechnungshof "offensichtlich direkt und persönlich von Frau R. übergeben wurden. Eine Mitwirkung des Abteilungsleiters oder anderer Mitarbeiter der Abteilung 8 hat hierbei zu keinem Zeitpunkt stattgefunden."

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