Ausschussberatungen des Landtages

Land Salzburg

Ausschussberatungen des Landtages

Landtagspräsident Simon Illmer hat die Ausschüsse des Salzburger Landtages zu Beratungen einberufen. Am Vormittag behandelt der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für eine Änderung der Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992, einen Antrag der FPÖ zur Personalsituation in den Bezirkshauptmannschaften, eine Vorlage der Landesregierung für eine Art.-15a-B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank sowie einen dringlichen Antrag der Grünen für die Schaffung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild.

Am Nachmittag tagt der Finanzüberwachungsausschuss und beschäftigt sich zunächst mit dem Bericht des Landesrechnungshofes über die Überprüfung der Landwirtschaftskammer Salzburg. Danach behandelt er einen weiteren Bericht des Finanzressorts zur finanziellen Situation des Landes Salzburg.

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