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Ausbau nach Bürgerbefragung vor dem Aus

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Fast 21.000 Bürger (84,4 Prozent der Abstimmungsbeteiligten) stimmten gegen Erweiterung - Finale Entscheidung über Projekt fällt am 6. Juli im Gemeinderat

In der Stadt Salzburg haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über den Ausbau der Mönchsberggarage abgestimmt. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: 84,38 Prozent sprachen sich laut vorläufigem Endergebnis gegen die Erweiterung aus. Die Wahlbeteiligung lag mit 24.963 abgegebenen Simmen bei strahlendem Bade- und Bergwetter bei hohen 21,98 Prozent. Das Ergebnis ist für die Politik zwar nicht bindend, das Projekt steht damit allerdings vor dem Aus.

20.948 Personen stimmten laut einer Aussendung der Stadt heute gegen, 3.878 Personen (15,62 Prozent) für den Ausbau. 137 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 113.558 Stadt-Salzburgerinnen und Stadt-Salzburger wahlberechtigt. Im Vorfeld wurden 8.332 Wahlkarten ausgegeben.

Er werde nach Vorliegen des endgültigen Abstimmungsergebnis am morgigen Montag einen Amtsbericht vorlegen lassen. Am 6. Juli soll dann der Gemeinderat endgültig über das Projekt entscheiden. Er gehe aber davon aus, dass der Ausbau gestorben sei, sagte der Stadtchef. Zuletzt hatte sich einzig die Stadt-ÖVP noch klar für die Erweiterung ausgesprochen.

2016 stimmten neben der Volkspartei noch die SPÖ und Teile der NEOS für die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplans. Die SPÖ, die den Ausbau im politisch besetzten Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft noch gemeinsam mit der ÖVP genehmigt hatte, betonte am Sonntagabend, das Ergebnis als bindend zu sehen. "Die SPÖ-Fraktion wird im Gemeinderat geschlossen gegen das Projekt stimmen", sagte der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Die grüne Bürgerliste, die KPÖ Plus und die FPÖ traten - in unterschiedlicher Vehemenz - immer gegen eine Erweiterung auf.

Bürgerbefragungen in der Stadt Salzburg sind selten. Die Abstimmung heute war die erste, die direkt von Bürgerinnen und Bürgerin initiiert worden war. Dazu müssen 2.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Laut Stadtrecht kann auch der Bürgermeister alleine oder der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit die Abhaltung eines Bürgerbegehrens beschließen. An den letzten beiden großen Bürgerbefragungen zur Olympiabewerbung Salzburg für die Winterspiele 2014 im Jahr 2005 und zum Erhalt der Grünlanddeklaration im Jahr 2006 hatten sich 21,8 bzw. 12,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Für das Projekt liegen alle Bewilligungen vor, Baustart wäre nach den Festspielen im Sommer gewesen. Die geplanten Kosten wurden zuletzt mit rund 40 Millionen Euro beziffert. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels. Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet. Außerdem passe nicht zusammen, dass Stadt und Land gerade den Bau der Regionalstadtbahn S-LINK vorantreiben, um Autofahrer zum Umstieg auf Öffis zu bewegen.