Wolfgang Mückstein

Neuer Gesundheitsminsister wird angelobt

Am Montag beim Bundespräsidenten

Präsidialkonferenz fixierte Tagesordnung für die beiden Plenartage - Auch heuer kein großer Festakt am Gedenkentag gegen Gewalt und Rassismus.

Montag um 10 Uhr wird der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, am Mittwoch hat er seine Parlamentspremiere. Der Nachfolger Rudolf Anschobers wird sich am ersten der beiden Plenartage den Abgeordneten präsentieren. Ob er da gleich den Gesetzesbeschluss für Zutrittstests zum Handel erleben wird, hängt von den Beratungen im Gesundheitsausschuss ab, die Donnerstagnachmittag noch liefen.

Beendet der Gesundheitsausschuss seine Beratungen rechtzeitig, werden auch das neue Tierärztegesetz sowie Vorlagen zu den Impfzertifikaten und den Zweckzuschüssen für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf der Tagesordnung stehen. Fix zum Beschluss stehen nächste Woche die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes bis Juni, weitere Corona-Hilfen für Künstler in Notlage und die Exekutionsrechtsreform, wurde heute, Donnerstag, in der Präsidialkonferenz vereinbart.
Bereits fixiert wurde zudem, dass es auch heuer am 5. Mai keinen großen Festakt am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus geben wird. Corona-bedingt begnügt man sich mit einer gemeinsamen Sondersitzung der Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats.