Abstimmung zu Brexit-Deal erneut verschoben

"Die unendliche Geschichte"

Abstimmung zu Brexit-Deal erneut verschoben

Brüssel. Das britische Parlament hat einem Antrag auf Aufschub des eigentlich geplanten Votums über den Brexit-Vertrag gebilligt. Damit wird es am Samstag keine Brexit-Abstimmung geben

322 gegen 306 für "Letwin-Amendment" 

 
Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, wonach zunächst die Gesetzesvorhaben zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssten. Damit steht auch das geplante Austrittsdatum 31. Oktober wieder in Zweifel.
 
Dies ist eine Niederlage für Premierminister Boris Johnson, der auf eine Zustimmung zum Vertrag am Samstag gedrängt hatte. Die britische Regierung muss nun bei der EU einen erneuten Aufschub des Brexits beantragen.
 

Johnson: "Werde nicht um Verlängerung ansuchen"

 
Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Das sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus. Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen.
 
Boris Johnson © APA/AFP/BEN STANSALL
 
Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.
 
Johnson ist eigentlich gesetzlich verpflichtet, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte allerdings im Parlament: "Ich werde keine Verlängerung verhandeln und das Gesetz verpflichtet mich auch nicht dazu." Was das genau bedeutet, wollte ein Sprecher Johnsons auch auf wiederholtes Nachfragen von Journalisten nicht kommentieren.
 
Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.
 

EU-Kommission fordert rasche nächste Schritte

 
Die EU-Kommission nimmt das Votum des britischen Parlaments über einen Antrag auf Aufschub des britischen EU-Austritts "zur Kenntnis". Gleichzeitig forderte die Brüsseler Behörde die britische Regierung auf, "uns so bald wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", wie die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag via Twitter mitteilte.
 
Sie unterstrich auch, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.
 
   Die Abgeordneten des House of Commons stimmten am Samstagnachmittag mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag von Oliver Letwin, wonach zunächst die Gesetzesvorhaben zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssten, bevor über das Austrittsabkommen abgestimmt wird. Damit wackelt das geplante Austrittsdatum 31. Oktober erneut.
 
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen findet kommende Woche auch keine Abstimmung über das neue, angepasste Brexit-Abkommen im EU-Parlament statt. Dafür gebe es nun "keinen Anlass", wie der ÖVP-EU-Abgeordnete und EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas gegenüber der APA erklärte.
 
 

Johnson-Bezwinger Letwin: "Werde Deal nicht weiter aufhalten"

 
Der britische Abgeordnete Oliver Letwin, der mit seinem Antrag Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt hat, will sich nicht länger gegen die Regierung stellen. Das sagte der Tory-Parlamentarier am Samstag im Unterhaus. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag Letwins gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird.
 
Oliver Letwin © Getty Images
 
Der konservative Regierungschef ist nun verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen. Johnson hofft aber immer noch darauf, rechtzeitig zum Austrittsdatum am 31. Oktober grünes Licht vom Parlament zu bekommen.
 
Letwin sagte, sein Vorstoß habe zum Ziel gehabt, einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober abzuwenden, sollte das notwendige Ratifizierungsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Er bedankte sich für die Unterstützung aus anderen Parteien. Die Wege der Koalition gegen einen No-Deal-Brexit würden sich nun aber trennen. Er kündigte an, den Brexit-Deal nicht weiter aufzuhalten. Letwin wurde im September von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte.
 
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus dagegen ausdrücklich begrüßt. "Ausgezeichnet - Johnson verliert", kommentierte sie am Samstag auf Twitter die Entscheidung der Abgeordneten über die Verschiebung des Brexit-Deals.
 
Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.
 
 
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