Verzicht von Zwangsräumungen

380-kV-Leitung

Verzicht von Zwangsräumungen

Am 25. November 2019 ersuchte Landeshauptmann Wilfried Haslauer – wie schon zuvor die Austrian Power Grid AG (APG) – schriftlich den damaligen Finanzminister Eduard Müller, mit dem Baubeginn der 380-kV-Salzburgleitung bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Reaktion seitens des damaligen Finanzministers.

Das Finanzministerium sieht keine Möglichkeit zur Unterstützung. Kurz nach der Angelobung der neuen Bundesregierung am 9. Jänner 2020 hat Haslauer den nunmehrigen Bundesminister für Finanzen, Gernot Blümel, in mehreren Gesprächen um Prüfung der Möglichkeit zur Aussetzung der geplanten Bauarbeiten ersucht. „Mit Schreiben vom 24. Jänner 2020 teilte Bundesminister Blümel nun mit, dass er nach Prüfung aus rechtlichen Gründen leider keine Möglichkeit sieht, bei der APG ein Zuwarten mit den Bauarbeiten zu erwirken“, so Wilfried Haslauer. Neben zwingenden gesellschaftsrechtlichen Gründen habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass ein qualifiziertes öffentliches Interesse an einer sofortigen Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses bestehe, heißt es in dem vorliegenden Schreiben.

APG verzichtet auf Zwangsräumungen und bietet Gespräch an

„Im Zuge intensiver Gespräche mit der APG konnte ich zumindest erreichen, dass es bis auf Weiteres – gemeint ist damit das Vorliegen der Verwaltungsgerichtshof-Entscheidungen in absehbarer Zeit – zu keinerlei Zwangsräumungen kommen wird. Zwangsmaßnahmen sollen, wenn möglich, immer vermieden werden. Ich bin daher froh, dass die APG insoweit entgegengekommen ist. Darüber hinaus hat die APG zugesichert, noch im Laufe des Februars zu einem öffentlichen Gespräch im Tennengau einzuladen, bei dem nochmals alle Aspekte der beabsichtigten Leitung diskutiert werden können“, erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer abschließend.

 

Quelle: Land Salzburg

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