Salzburger Finanzskandal

Salzburger Finanzskandal

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Suche nach Experten zur Aufklärung beginnt

Bei der Aufklärung des Salzburger Finanzskandals hat der Landtag am Mittwoch zu nächtlicher Stunde das Heft übernommen: Unter seiner Federführung wird heute, Donnerstag, am Nachmittag begonnen, die weitere Vorgangsweise zu beraten und Experten zu suchen, die Licht ins Dunkel über die angeblich versenkten 340 Millionen Euro bringen sollen.

Grüne wie Freiheitliche hatten in der Landtagssitzung dringliche Anträge eingebracht, in denen sie mehr Mitsprache bei der Aufklärung forderten. Denn Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) hatte dem Koalitionspartner ÖVP in der Regierungssitzung am Montag bereits einen Plan für eine Expertenkommission unterbreitet, die beiden Parteien konnten sich darüber aber bisher nicht einigen. Die Grünen forderten daher gestern im Landtag, der Finanzausschuss des Landesparlaments solle für die Bestellung externer Experten, Kassasturz, Notbudget etc. als ständiger Ausschuss einberufen werden. Die FPÖ wollte zumindest, dass die Regierung bei der Suche der Experten das Einvernehmen mit dem Landtag herstellen und einen Unterausschuss wöchentlich über den Stand der Dinge informieren müsse.

"Es war nicht schwer, Brenner und Paulus (Eduard, Leiter der Finanzabteilung, Anm.) zu vermitteln, dass nicht sie federführend bei der Aufklärung tätig sein können", sagte am Donnerstag der Fraktionssprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer, zur APA. Letztlich verständigten sich die vier Parteien auf folgenden Beschluss: "Im Auftrag des Landtages werden der Finanzüberwachungsausschuss und die Landesregierung umgehend gemeinsam mit den Landtagsparteien einen Vorschlag für eine effiziente Überprüfungsstruktur der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg erarbeiten, wobei die Arbeiten ehestmöglich aufzunehmen sind."

Und das passiert auch "ehestmöglich", denn bereits heute um 15.00 Uhr werden Schwaighofer, FPÖ-Klubobmann Karl Schnell, Brenner und ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer beraten, welche Experten mit der Aufklärung beauftragt werden. "Im Landesrechnungshof und in der Landesbuchhaltung haben wir diese Experten nicht gefunden", so Schwaighofer. Er stellte aber klar, dass das Sagen der Landtag habe und nicht die Regierung. Diese sei nur aus formalen Gründen eingebunden, weil nur die Regierung Experten beauftragen könne. Die leitende Funktion sei beim Landtag angesiedelt, der Finanzreferent oder der Abteilungsleiter hätten keinen gestaltenden Einfluss darauf, was der Landtagsausschuss beschließe.

Ob es bereits heute eine Einigung über die weitere Vorgangsweise und Namen der Experten geben wird, konnte Schwaighofer nicht sagen.

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