Österreich übernimmt die die Spitze

EU-Ratspräsidentschaft

Österreich übernimmt die die Spitze

Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" will die schwarz-blaue Bundesregierung vor allem im Bereich der inneren Sicherheit Akzente setzen und diesem Thema auch einen informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg widmen.

Eigentliche Aufgabe des Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler in den Beratungen der 28 EU-Regierungen zu sein. Die jeweiligen Bundesminister übernehmen dazu den Vorsitz in den Fachministerräten in Brüssel, laden aber auch zu jeweils einem Treffen nach Österreich. Den Auftakt macht übernächste Woche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Innsbruck. Schwerste Brocken sind die Verhandlungen über das künftige EU-Budget und das Brexit-Abkommen. Bei letzterem steht Österreich unter starkem Druck, "zu liefern", damit es im März nicht zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens kommt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spielt beim Ratsvorsitz formell keine Rolle, da der Europäische Rat mit Donald Tusk einen ständigen Präsidenten hat. Für die FPÖ-Minister ist der Ratsvorsitz eine heikle Übung, da laut einer aktuellen Umfrage vier Fünftel der FPÖ-Wähler nichts von der EU-Mitgliedschaft Österreichs wissen wollen. Kurz will sich in der jüngst vor allem wegen der Migrationsfrage zerstrittenen EU als "Brückenbauer" profilieren, wobei er bewusst auch umstrittene rechtspopulistische Politiker wie Matteo Salvini oder Viktor Orban im Auge hat.

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