Nächste Stufe bei Portfolioabwicklung beschlossen

Salzburg-Finanzen:

Nächste Stufe bei Portfolioabwicklung beschlossen

Die Salzburger Landesregierung hat am Montag die weitere Strategie zur Auflösung der Spekulationsgeschäfte des Landes beschlossen. Laut einer Aussendung des Landesmedienzentrums soll die Wiener Wertpapierfirma Ithuba Capital AG mit dem Abbau des Finanzportfolios beauftragt werden. Die Kosten in der Höhe von rund zwei Millionen Euro (ohne allfällige Erfolgsprämien) sollen dabei aus Budgetreserven kommen, Finanzlandesrat Georg Maltschnig (S) wurde am Montag ermächtigt, einen entsprechenden Beratungsvertrag auszuverhandeln und zu unterschreiben.

"Die Phase 1 - das waren die Sofortmaßnahmen - soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, nun folgt die Phase 2“, so Maltschnig gegenüber der APA. Die Ithuba Capital AG sei bisher schon mit der Analyse des Portfolios des Landes und der Bewertung der Risiken beauftragt gewesen und solle nun Abverkaufsvorschläge machen und bis zur Marktreife vorbereiten. "Es geht hier um jene Preise, die sich für gewisse Geschäfte erzielen lassen, aber auch um die Festlegung von Grenzen, unter denen wir nicht verkaufen."

Zusätzlich zum Engagement der Ithuba wird ein neues Expertengremium eingerichtet, welches die ausgearbeitete Abbaustrategie beurteilt und freigibt. In dem Dreier-Beirat soll neben den beiden Wiener Universitätsprofessoren Stefan Pichler und Josef Zechner von der WU auch ein Mitglied der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA vertreten sein. In einem dritten Schritt schließt die Finanzabteilung des Landes die Geschäfte auf Basis der jüngst neu geregelten Vollmachten formal ab.

Die beiden Finanz-Experten Meinhard Lukas und Walter Knirsch werden laut Maltschnig im unmittelbaren Abwicklungsprozess keine besondere Rolle spielen. Beiden komme aber eine gewichtige Rolle zu. So fungiert der Linzer Uni-Dekan Lukas unter anderem als Rechtsberater bei möglichen Auseinandersetzungen mit Banken. "Es ist noch nicht vom Tisch, ob es hier zu rechtlichen Konflikten kommen wird. Es kann sein, dass das eine oder andere Finanzprodukt nicht dem entsprochen hat, was man beraten hat." Der ehemalige KPMG-Geschäftsführer Knirsch wird hingegen im organisatorischen Bereich tätig sein, etwa bei der Neustrukturierung der Buchhaltung.

VP-Chef Wilfried Haslauer äußerte in einer Aussendung nach der Regierungssitzung Bedenken an der Höhe der Kosten, die bisher mit rund 800.000 Euro im Budget 2013 veranschlagt waren. Er meinte aber, die ÖVP habe aufgrund des "enormen Zeitdrucks" dem Beschluss am Montag zugestimmt.

Sorgen, die Maltschnig nur bedingt nachvollziehen kann: "Die Kosten sind das untere Level dessen, was auf dem Markt verlangt wird." Er sei überzeugt, die beschlossenen Maßnahmen dienen dem Wohle des Landes. Ein Teil der Spekulationspapiere wurde übrigens bereits abgestoßen, geht es nach den Plänen des Landes, soll das restliche Portfolio innerhalb der nächsten 18 Monate abgebaut werden.

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