AK-Experten decken auf:

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Land saniert Budget auf Rücken der Wohnungssuchenden

Leicht zu durchschauen ist der Sachverhalt nicht. Deshalb waren sich die Erfinder des Tricks auch sicher, dass er nicht auffliegt. Sie hatten aber nicht mit den Fachleuten der Arbeiterkammer gerechnet.

Einfach gesagt  sieht einer der Budgettricks so aus: „Das Land stellt sich gleichzeitig als Gläubiger und Schuldner des Wohnbaufonds dar“, erklärt AK-Expertin Alexandra Haas, die die Sache aufgedeckt hat.

Diese eigentümliche Situation entstand natürlich nicht zufällig: Seit dem Jahr 2006 wurden dem Fonds gesetzlich zustehende Mittel vorenthalten und vom Land anderwärtig verwendet. Die zur Finanzierung der Wohnbaudarlehen notwendigen Mittel wurden von der Finanzabteilung dem Wohnbaufonds über die Zuordnung von ÖBFA-Darlehen zur Verfügung gestellt. Dies führte zu einer Verschiebung von zustehendem Eigenkapital zu Finanzschulden von rund 600 Millionen Euro.  Nach Erkennen der Malversationen sollte der Wohnbaufonds entsprechend seiner tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dargestellt werden. Ziel war es, den Wohnbaufonds bestmöglich für die Aufgaben der Wohnbauförderung in Zukunft mit liquiden Mitteln auszustatten und die ungerechtfertigten Belastungen der Vergangenheit loszuwerden.

Vermögen künstlich aufgebläht

Weit gefehlt: Unter Ausnützung bilanzpolitscher Gestaltungsmöglichkeiten blähte man nun das Vermögen des Wohnbaufonds „künstlich“ auf und ließ ihn im Gegenzug dafür auf willkürlich zugeordneten Finanzschulden sitzen.

In Kombination mit einer mehr als kreativen Zinspolitik führt diese Variante der Bilanzkorrektur zu beachtlichen Zinsgewinnen zu Gunsten des Landeshaushaltes auf Kosten des WBF. Das Land zahlt als Schuldner längst fälliger interner Forderungen dem WBF 1,7 Prozent Zinsen, während der WBF dem Land für seine internen  Finanzschulden Zinsen von 3,75 Prozent bezahlen muss. Die Festlegung dieser internen Zinssätze liegt beim Land Salzburg.

Kreativität lohnt sich: Die unterschiedlichen Zinssätze machen es in Kombination mit einer künstlich aufgeblähten Bilanz möglich, dem Wohnbau – gespeist von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – zweckgewidmete Millionen in den allgemeinen Budgettopf umzuleiten. Für die Budgets (2013 und 2014) wird so ein „Konsolidierungsbeitrag“ von mehr als 30 Millionen Euro „lukriert“. Und das obwohl den Verbindlichkeiten (608 Millionen Euro) des WBF Forderungen an das Land in nahezu gleicher Höhe (576 Millionen Euro)  gegenüberstehen.

Wohnbaufonds verliert 30 Mio Euro

„Ohne gesetzliche Rechtfertigung und Begründung werden damit 2013 und 2014 dem Wohnbaufonds mehr als 30 Millionen Euro weggenommen. Das bedeutet: „Im Land der Wohnungsnot wird bis 2014 das Finanzierungsvolumen für mindestens 230 Wohnungen abgezogen!“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler und fordert „eine korrekte Darstellung der Bilanz des Wohnbaufonds, wo das Land nicht gleichzeitig als Schuldner und Gläubiger aufscheint, sondern ordnungsgemäß aufgerechnet wird!“

Neue Landesregierung entzieht Fonds weitere 37 Millionen Euro

Vor einigen Wochen hat die neue Landesregierung beschlossen, dem Wohnbaufonds das 2006 übertragene Gründungskapital von mehr als 37 Millionen Euro wieder zu entziehen. Durch intransparente Saldierung mit den offenen Forderungen des Wohnbaufonds gegenüber dem Land Salzburg sollte dies der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Dieser Beschluss kostet weitere 280 Wohnungen. So leichtfertig geht diese Regierung mit der Wohnungsnot um! Dem Wohnbaufonds fehlt durch diese Zauberkunststücke das Geld für die Errichtung von insgesamt mehr als 500 Wohnungen in den nächsten zwei Jahren.

AK-Präsident Siegfried Pichler verlangt daher mit Nachdruck von der neuen Landesregierung:

•      Weg mit der künstlichen Aufblähung der Bilanz

•      Rücknahme des Regierungsbeschlusses, mit dem die internen Forderungen des WBF um das Gründungskapital reduziert werden

•      Aufnahme sämtlicher „Forderungen aus vergebenen Wohnbauförderdarlehen vor 2006“ in den Vermögensstand des WBF, um die Rückflüsse aus diesen an den WBF zu sichern

•      Aufrechnen interner Forderungen mit internen Verbindlichkeiten           

•      Keine "Budgetsanierung" durch internen Zinsgewinn aus Wohnbaugeldern   

•      Der Wohnbauförderung gewidmete Mittel müssen zweckmäßig verwendet werden

•      Unabhängiges Aufsichtsorgan für den WBF unter zwingender Beteiligung von AK und WKS als Vertreter der Beitragszahler

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