Haslauer fordert Abschaffung des Bundesrats

Das Ende für den Bundesrat?

Haslauer fordert Abschaffung des Bundesrats

Die meisten Bundesländer kritisieren den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), den Bundesrat de facto aufzulösen und dessen Aufgabe den Landtagen zu übertragen. Die beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) bestärkten am Montag hingegen diesen Vorschlag.

Salzburger ÖVP will Bundesrat loswerden

Bereits 2011 sprach sich die Salzburger ÖVP in einem Positionspapier für die vollständige Abschaffung des Bundesrats aus. Stattdessen sollte es eine Länderkammer geben: Diese sollte durch die Mitglieder der neun Landesregierungen beschickt werden.

Parteichef Haslauer meint nun, die Landeshauptleute-Konferenz könnte diese Aufgabe übernehmen – es wäre der kostengünstigste und effizienteste Weg, um die Wahrnehmung der Interessen der Bundesländer zu garantieren. Die Landeshauptleute-Konferenz müsste allerdings in der Verfassung verankert werden. Weiters stellt sich Haslauer mehr Kompetenzen für dieses Gremium vor: Ein Veto-Recht, falls Gesetze gegen die Interessen der Menschen in den Ländern verstoßen

Uneinigkeit in der ÖVP Salzburg

Landtags-Präsidentin Brigitta Pallauf, eine Parteikollegin Haslauers, widerspricht diesem Vorschlag: Ein Bundesrat sei wichtig, da die Landtage mit den vielen Aufgaben des Bundesrates überfordert wären, beispielsweise mit dem Prüfen von EU-Richtlinien oder Gesetzesvorschlägen aus Brüssel. In den Landtagen würden die Ressourcen für sachliche und inhaltliche Analysen und Bearbeitungen fehlen.

Andere Landeshauptmänner widersprechen

Auch die beiden SPÖ-Kollegen Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) sind gegen die Idee der beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer und Wilfried Haslauer (Salzburg), die Aufgaben des Bundesrates der Landeshauptleute-Konferenz zu übertragen.

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