Bürgermeister stellen Forderungen

Besuch in Wien

Bürgermeister stellen Forderungen

Auf Initiative des Städtebunds wurde Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden heute in Wien vorstellig und sprach sich für Forderungen der Kommunen bezüglich der Flüchtlingssituation aus. Allein seit letztem September reisten rund 300.000 Transitflüchtlinge durch Salzburg auch die Zahl der Asylwerber steigt stetig.

Forderungen

"Der Strom an Wirtschaftsflüchtlingen aus den Maghreb-Staaten, die in Österreich kaum Chance auf Asylstatus besitzen, ist dringend einzudämmen: Durch verbesserte Kontrollen im Vorfeld, durch Abschluss effizienter Rückführungs-Übereinkommen, aber auch durch intensive Öffentlichkeitsarbeit in den Herkunftsländern."

"In Verhandlungen „auf Augenhöhe“ zwischen den Akteuren der verschiedenen Gebietskörperschaften ist dringend eine Strategie für die weitere Vorgangsweise auszuarbeiten. Voraussetzung dafür ist auch, dass sich alle Betroffenen ihrer Verantwortung in der Bewältigung der Flüchtlings-Situation bewusst werden und diese Verantwortung auch wahrnehmen."

"Abgeltung des finanziellen Aufwands durch den Bund, dessen Zuständigkeit dafür durch ein Gutachten des Bundeskanzleramts klar dargelegt ist. Für Städte gibt es dafür bislang nicht einmal einen Ansprechpartner im zuständigen Innenministerium." 

So die Forderungen der betroffenen Kommunen.

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