4. Runde der Koalitionsverhandlungen

Zwischenbilanz

4. Runde der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, Grüne und Neos gehen heute in die vierte Runde. Die Gespräche laufen konstruktiv und das Klima sei sehr gut, heißt es von allen drei Parteien. Bis jetzt wurde knapp die Hälfte der insgesamt 14 Themenblöcke behandelt, wie etwa Bildung oder Umweltschutz. Komplett abgeschlossen wurde noch kein einziger.

Drei große Themen

Ein paar inhaltliche Zuckerl - wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute sagte - wurden schon präsentiert: „Wir haben uns entschlossen, Salzburg mit einem Maßnahmenpaket zum lehrlings- und lehrefreundlichsten Bundesland in Österreich zu entwickeln. Wir wollen ganz massiv in den Breitbandausbau in den Regionen investieren, das ist eine absolute Zukunftsfrage und Notwendigkeit für das gesamte Land. Und wir haben uns darauf verstanden, dass wir ein Bundesmuseum für österreichische Fotografie nach Salzburg holen wollen. Die Vorgespräche mit dem Kulturminister laufen bereits.“

Personalentscheidungen größtenteils erst am Ende der Verhandlungen

Strittige Themen wie Wohnen und Verkehr werden erst verhandelt. Außerdem hieß es heute, um Personalentscheidungen und Ressortverteilungen wird es erst am Ende gehen. Eine ist seit heute aber wie berichtet fix: Grünen-Landesrätin Martina Berthold wechselt in die Salzburger Stadtpolitik, das hat noch Landeshauptmann Stellvertreterin Astrid Rössler heute auch bestätigt. „Eine erste Entscheidung ist gefallen. Martina Berthold wird sich politisch auf die Stadt konzentrieren. Damit steht Heinrich Schellhorn bereit. Zuerst folgt aber die Einigung für eine Regierung und damit wird dann auch die Personalfrage beantwortet.“

Für NEOS weiterhin Transparenz im Fokus

Auch bei den Neos wurde noch nicht entschieden, ob Sepp Schellhorn den Landesratposten übernimmt oder nicht. Die pinken Vorschläge fänden durchaus Einzug ins Übereinkommen, so Schellhorn: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass wir an der Befüllung der Transparenz-Datenbank arbeiten, und hier sind alle willens, objektiv, klar und transparent ihren Beitrag zu leisten.“

Bis 27. Mai soll fertig verhandelt sein, dann geht’s in die Parteigremien und dann werden die Koalition und das Regierungsprogramm offiziell präsentiert.

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