25. Mai 2018 15:51
Gemeinsames Arbeitsprogramm
ÖVP, Grünen und NEOS einigten sich
Die Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS konnten sich heute auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die 16. Legislaturperiode des Salzburger Landtags bis 2023 einigen.

ÖVP, Grünen und NEOS einigten sich
© Antenne Salzburg

"Nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem wichtige Schritte bei der Konsolidierung des Haushalts gesetzt wurden, prägt ein ambitioniertes, gemeinsames Ziel diesen Koalitionsvertrag: Salzburg in weiteren zentralen Zukunftsfragen an die Spitze zu führen, sowie die Lebensbedingungen für seine Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern", heißt es zu Beginn des heute vereinbarten Koalitionsvertrags.

Für die Arbeit der neuen Regierung gelten drei Grundprinzipien:

  • Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und den kommenden Generationen;
  • Größtmögliche Transparenz und Partizipation als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik;
  • Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer zukunftsfitten Politik ohne neue Schulden sowie eines vollständigen Abbaus der Landesschulden bis 2042.

"Schon heute zählt Salzburg in vielen Bereichen zu den Besten. 2023 soll unser Bundesland in weiteren entscheidenden Zukunftsfeldern an der Spitze stehen", so die Spitzenvertreter der künftigen Koalitionsparteien Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne) und Sepp Schellhorn (NEOS).

Salzburg zukunftsfit

"In einer sich technologisch rasant weiterentwickelnden Welt hängt Salzburgs Zukunft für uns alle, aber auch für jeden einzelnen Menschen von Bildung ab. Die bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche und lebenslanges Lernen sind die entscheidenden Zukunftsressourcen. Dazu gehört unsere Vision von Salzburg als lehrlingsfreundlichstem Bundesland in Österreich.

Salzburg in Bewegung

Eine zentrale Alltagsherausforderung für unser Land ist die Mobilität in ihren unterschiedlichen Formen; wir wollen in diesem Bereich substanzielle Verbesserungen durch ein vielfältiges Angebot aufeinander abgestimmter Verkehrsmittel, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, aber auch durch eine Straßensanierungsoffensive schaffen.

Salzburg sicher und sozial

In einer älterwerdenden Gesellschaft gewinnen Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit zunehmend an Bedeutung. Wir wollen durch ein Bündel an Maßnahmen neben der institutionellen Pflege vor allem die unverzichtbare Pflege zu Hause weiter ermöglichen und pflegende Angehörige bestmöglich unterstützen. Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist unser Auftrag.

Salzburg regional

Besonders am Herzen liegen uns die Regionen. Es ist unsere politische Verantwortung, das Leben in den Regionen durch eine Vielzahl von Maßnahmen von der Ortskernbelebung über die Kinderbetreuung bis hin zur Ermöglichung zusätzlicher Arbeitsplätze, flächendeckender Versorgung mit leistungsfähigen Datennetzen und guter Verkehrsanbindungen attraktiv zu halten.

Salzburg gemeinsam

Uns ist bewusst, dass der Erfolg unserer Anstrengungen nicht zuletzt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft und einer prosperierenden Zukunft jeder einzelnen Region in unserem Bundesland gemessen wird. Dazu leisten freiwilliges und ehrenamtliches Engagement sowie eine starke Identifikation mit unserem Bundesland einen unschätzbaren Beitrag."

An dieser Stelle werden heute Nachmittag die Statements der Spitzenvertreter der Koalitionsparteien online ergänzt.

Künftige Ressortverteilung

ÖVP: Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Bildung und Museen, Wasser, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz, Nationalpark, Mobilität, Infrastruktur, Gesundheit, Finanzen, Raumordnung, Sport, Bereiche der Landesamtsdirektion

Grüne: Soziales, Kultur, Umwelt-, Klimaschutz und Energie

NEOS: Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration, Wohnen

Terminplan

Am kommenden Sonntag, 27. Mai, werden alle drei künftigen Regierungsparteien ihre Gremien mit dem heute erzielten Koalitionsvertrag befassen. Angelobt wird die neue Regierung am 13. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Carabinierisaal in der Alten Residenz. Zuvor stellen sich am 11. Juni die designierten Regierungsmitglieder im Salzburger Rathaus einem Hearing vor den neugewählten Landtagsabgeordneten.