Streit um Parteiförderung geht weiter

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Streit um Parteiförderung geht weiter

Doch die FPÖ kündigt schon jetzt vor dieser heutigen Entschei­dung an, dagegen juristisch vorzugehen. Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer sagt im Antenne Interview: „Die Argumentation der Landesregierung, dass diese Gesetzesänderung jetzt zu einer Steuerersparnis führt, ist natürlich ein vollkommener Humbug. Weil die FPS von Karl Schnell nach dieser neuen Regelung zumindest einen Teil dieser Parteinförderung erhalten wird.“ Was die FPÖ als verfassungswidrig erachtet.

Die ÖVP hatte angekündigt, dass die jährliche Steuerersparnis durch die Gesetzesän­derung 900.000 Euro pro Jahr beträgt. In einer ersten Reaktion, hat FPS-Chef Karl Schnell im Antenne-Interview bereits bestätigt, dass er mit der Entscheidung der Landesregierung leben kann: „Wir werden dem Zustimmen, weil alles was für den Steuerzahler gut ist, ist auch für uns gut.“

Um 9 Uhr beginnt heute der Landtagsausschuss. Hier werden die Weichen für die Gesetzesänderung gelegt. Endgültig beschlossen werden soll sie dann nächste Woche am Mittwoch.

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