Nun Erweiterung der „Blauen Zonen“

Pendlermaut steht endgültig vor dem Aus

Nun Erweiterung der „Blauen Zonen“

„Noch einmal verhandeln und dann handeln“ – das ist die Strategie von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch nach dem Nein des Landes zum Plan, „grüne Zonen“ zur Reduktion des Pendler-Parkdrucks einzuführen. Konkret: Die Stadt wird mit den zuständigen Stellen des Landes weitere Gespräche führen. Kommt es dabei zu keiner raschen Lösung, wird die Stadt Salzburg den Plan, stadtteilweise „grüne Zonen“ zur Milderung des Parkdrucks durch PendlerInnen einzuführen, vorerst nicht weiter verfolgen. Stattdessen sollen in den Stadtteilen an der Peripherie Salzburgs gebührenpflichtige Kurzparkzonen eingeführt werden. Darauf setzt Verkehrsstadtrat Johann Padutsch nach Beratungen auf politischer und Expertenebene.


Das Land hat bekanntlich eine Überarbeitung der geplanten Regelung für die „grünen Zone“ empfohlen und widrigenfalls angekündigt, die Einführung der Zonen in der vorgesehenen Form per Verordnung aufzuheben. Die Stadt hätte dann versuchen müssen, die „grünen Zonen“ vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzufechten. Johann Padutsch: „Unsere Juristen versichern mir nach Analyse der rechtlichen Argumentation des Landes, dass unsere Chancen dabei gar nicht so schlecht sind. Wie lange diese Auseinandersetzung dauert, ist aber nicht abzuschätzen. Während dieser Zeit müsste Salzburg und vor allem die AnrainerInnen in den Stadtrand-Wohnbezirken weiter unter Staus und von Pendlern verparkten Nebenstraßen leiden.“

"Bereits positive Gespräche mit Preuner und Auinger"

Da andere wirksame Maßnahmen gegen den täglichen Pendler-Stau - etwa die Einführung günstiger Öffi-Tarife nach Tiroler Vorbild – nicht in Sicht sind, muss die Stadt im eigenen Bereich aktiv bleiben. Dazu zählt neben dem bereits beschlossenen Paket zur ÖV-Beschleunigung auch der Einsatz von wirksamen „Hebeln“ im ruhenden Verkehr, ist Padutsch überzeugt. Die Stadt Salzburg wird daher nach und nach in den Stadtrandbezirken, die derzeit von Pendler-Parkdruck am meisten betroffen sind, bewirtschaftete Kurzparkzonen einführen. Dies ist rechtlich leichter möglich als die ursprünglich angedachten „grünen Zonen“, in denen Pendler pauschalierte Monats- oder Jahrestickets erwerben hätten können. Padutsch: „Ich habe dazu schon positive informelle Vorgespräche mit Vizebürgermeister Harry Preuner und Klubobmann Bernhard Auinger geführt.“

Zeitplan ändert sich

Nicht zu halten sein wird indes der ursprüngliche Zeitplan mit Einführung der ersten „grünen Zone“ im Süden der Landeshauptstadt zu Beginn 2018. Der Start für die flächendeckenden „blauen Zonen“ würde sich aus aktueller Sicht etwa um ein Quartal verschieben. Wie ursprünglich für die „grünen Zonen“ vorgesehen wird die bewirtschaftete Kurzparkzone zunächst in Salzburg Süd, gefolgt von Schallmoos eingeführt werden. Die rechtlichen und organisatorischen Details dazu werden in den nächsten Wochen amtsintern vorbereitet. Padutsch abschließend: „Ich halte die ursprüngliche Regelung zwar nach wie vor besser, weil sie mit den verschiedenen Ticket-Varianten viel flexibler wäre. Die Regelung mit Kurzparkzonen ist für Pendler weitaus restriktiver. Legales Parken über einen Zeitraum von drei Stunden hinaus ist dann nicht mehr möglich. Aber es gilt, angesichts der Stau-Situation pragmatisch nach Lösungen zu suchen. Ich hoffe weiterhin, dass das Land einlenkt und uns eine brauchbare rechtliche Basis dafür eröffnet.“

Quelle: www.stadt-salzburg.at

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