Neuwahlen im Oktober fix

Innenpolitik

Neuwahlen im Oktober fix

Entweder am 08. oder am 15. Oktober wird es in Österreich die vorgezogene Nationalratswahl geben. Das ist seit gestern Abend fix. Heinz Christian Strache lud die anderen Oppositionsparteien gestern zu einem Treffen ein, bei dem sie schließlich die Antragseinbringung beschlossen. Rot und schwarz kündigten ihre Zustimmung an. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen hat bei seinen beiden Terminen mit Kurz und Kern gestern bereits Klarheit bezüglich der Wahlen gefordert.

Außerdem gab FPÖ Chef Heinz Christian Strache gestern Montag eine Pressekonferenz, in der er sich zu den derzeitigen politischen Ereignissen rund um den neu bestimmten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz äußerte. Nach Strache seien Neuwahlen im Herbst der einzig richtige Weg in der derzeitigen Situation. "Was diese Bundesregierung aufführt und aufgeführt hat in den letzten Jahren, ist den Österreicherinnen und Österreichern schon lange nicht mehr zumutbar", so Strache. Auch mit Kurz rechnet der FPÖ-Chef ab: "Kurz soll nicht so tun, als wäre er nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen und als wäre er jetzt frisch und neu aus dem Ei geschlüpft", so Strache weiter.

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig gab im Rahmen einer Pressekonferenz ein Statement ab. Sie kommentiert die derzeitige Koalition als im Wesentlichen beendet. "Interessant wird sein, wie sich Sebastian Kurz jetzt als ÖVP-Chef positionieren wird und wie er mit dem Sprengmeister der Koalition, Wolfgang Sobotka umgehen wird", so Glawischnig. Für sie stellt sich auch die Frage, ob Kurz mit seinen Kompetenzen zu Personalentscheidungen Sobotka als Innenminister behalten wird. 

Am gestrigen Montag gab es auch ein Telefonat zwischen Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern. Kern habe Kurz demnach zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands gratuliert und ihm angeboten, gemeinsam das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Außerdem habe er Kurz vorgeschlagen, mehr Verantwortung in der Regierung und neben seinem Amt als ÖVP-Obmann auch das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen.

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