Fix: Neuwahlen am 15. Oktober

Politik

Fix: Neuwahlen am 15. Oktober

Wüste Szenen im Parlament
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernimmt. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.

Buhrufe bei Kurz-Rede
Wüste Szenen spielten sich am Dienstagvormittag im Parlament ab: Der neue Chef der ÖVP, Sebastian Kurz, versuchte bei der Nationalratssitzung, seine Beweggründe für das Polit-Beben der letzten Tage zu erläutern. Dabei kam es zum Eklat: Als Kurz seine Rede beginnt, gibt es Buhrufe - scheinbar aus der SPÖ-Fraktion! Kurz muss seine Rede immer wieder unterbrechen, weil er von Zwischenrufen unterbrochen wird.

ÖVP applaudiert demonstrativ
Die ÖVP-Fraktion hält dagegen und applaudiert demonstrativ nach jeder Redepause von Kurz. Auch bei den Reden gibt es heftige Attacken zwischen den Regierungsparteien - SPÖ-Vize-Klubchef wirft Kurz beispielsweise eine "Selbstkrönung" vor.

Opposition rechnet mit der Regierung ab
Die Opposition begrüßte zwar prinzipiell das von der SPÖ ausgerufene freie Spiel der Kräfte im Nationalrat, nützte die Debatte zur Erklärung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) aber freilich zur Abrechnung mit der Koalition. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, die Grünen einen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Auf der Regierungsbank hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - der nun Vizekanzler wird - bereits neben Bundeskanzler Kern Platz genommen (und sich mit diesem auch rege unterhalten), er saß also zwischen Kern und dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Strache attackiert Kern und Kurz
In der zweiten Debatte zur Regierungskrise - die erste hatte es gleich zu Beginn gegeben - kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch einmal scharf die ÖVP und Kurz für den Versuch, "Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind" - "nur ohne Mascherl" wie es Wolfgang Schüssel 1995 trug. Aber auch die SPÖ und Kanzler Kern kamen dran: "Kern und Kurz sind nur zwei Seiten der gleichen falschen Medaille" - bei beiden sei keine Zukunft für das Land sichtbar.

"Sie beide tragen die Verantwortung für das Chaos", wollte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zwischen Kern und Kurz nicht wirklich unterscheiden - und beantragte, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dies sei etwas wie seine "patriotische Pflicht", meinte Kickl.

Die Grünen konzentrierten sich mit ihrem Misstrauensantrag auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Denn er sei der "Sprengmeister der Nation" gewesen, stelle Parteichefin Eva Glawischnig fest. Die "politische Abrissbirne" seines Bundesobmannes habe in der Regierung nichts verloren, meinte Abg. Peter Pilz. Glawischnig zog eine vernichtende Bilanz der Regierungsperformance der letzten Monate: "Sehr viel Parteitaktik, politisches Spiel, Verwechseln von Arbeit mit der Spielwiese von Macht und Positionen, gegenseitiges Ärgern, Hackelnschmeißen und Wadlbeißen" - darüber seien die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen unter die Räder gekommen.

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