Spannende Szenen im Ministerrat

Koalition

Spannende Szenen im Ministerrat

Wüste Szenen spielten sich am Dienstagvormittag im Parlament ab: Der neue Chef der ÖVP, Sebastian Kurz, versuchte bei der Nationalratssitzung, seine Beweggründe für das Polit-Beben der letzten Tage zu erläutern. Dabei kam es zum Eklat: Als Kurz seine Rede beginnt, gibt es Buhrufe - scheinbar aus der SPÖ-Fraktion! Kurz muss seine Rede immer wieder unterbrechen, weil er von Zwischenrufen unterbrochen wird.

Kurz will sich an Regierungsübereinkommen halten

Kurz betonte bei seiner Rede indessen ein weiteres Mal, dass er sich bis zur Neuwahl an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und die SPÖ daher nicht überstimmen wolle. Neuer Wirtschaftsminister sollte nach seinem Geschmack Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) werden. Dessen bisheriger Job würde eingespart.

Kurz unterstrich in einer "Aktuellen Stunde", dass es ihm darum gehe, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Damit sollte es möglich sein, viele Punkte abzuarbeiten. So habe er mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auch einen Vizekanzler vorgeschlagen, der immer als Sacharbeiter aufgefallen und nie in Streit verwickelt gewesen sei.

Begründet wurde das von ihm herbeigeführte Ende der Koalition von Kurz vor den Abgeordneten damit, dass der Dauerwahlkampf ständig zugenommen habe. Er glaube daher nicht, dass es sinnvoll für das Land sei, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt werde.

ÖVP applaudiert demonstrativ

Die ÖVP-Fraktion applaudierte demonstrativ nach jeder Redepause von Kurz. Auch bei den Reden gibt es heftige Attacken zwischen den Regierungsparteien - SPÖ-Vize-Klubchef wirft Kurz beispielsweise eine "Selbstkrönung" vor.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehmen wird. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat ferner betont, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern.

Kurz weigert sich

Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine, sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.

Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwertue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

SPÖ auf der Suche nach Mehrheiten

Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.

Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.

Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das sind zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.

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