SPÖ fordert Rückritt von Kurz

Staatskrise

SPÖ fordert Rückritt von Kurz

Insider: Treffen Rendi-Wagner mit Kanzler Kurz heute am Nachmittag. SPÖ will, dass alle Minister zurücktreten.

Kurz: "FPÖ zeigt keinen Willen, Geschehnisse aufzuarbeiten"

Äußerst knapp ist das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, "ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten". Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass  alle Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagte er nichts außer: "Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich."
 

Kurz trifft Van der Bellen und Kickl

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) wird heute, Montag, am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant.
 
Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, wollte das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren.
 

Kickl und Hofer wettern brutal gegen ÖVP 

Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen "Ibiza-Video" weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

Hofer will laut eigener Aussage die Parteifinanzen der Freiheitlichen auch veröffentlichen. Er selbst habe sich die Listen angesehen und keine auffällig hohen Eingänge gefunden. "Man kann sagen, dass es keine Großbeträge sind." Die höchste Summe stamme von einer Landwirtin, der man geholfen habe und die nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet habe.
 
Video zum Thema Kickl: Vorgehen der ÖVP ist "machtbesoffen"
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Innenminister Herbert Kickl warf der ÖVP vor, sich nicht an eine zuerst getroffene Vereinbarung nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" gehalten zu haben. Habe man sich zuerst nur den Rückzug von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geeinigt, sei auch plötzlich seine Person infrage gestanden. "Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen", so der Vorwurf
 
Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinem anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. "Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat", so Kickl.
 
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Erste Wahlkampfworte waren von Kickl auch abseits des Streits um das Ressort zu hören: Die freiheitlichen Minister hätten in ihren Ressorts die Knochenarbeit geleistet und den Kurs der Regierung geprägt, er selbst die Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Vorhaben wie das "Anerkennungshonorar" für Asylwerber seien mit dem Koalitionspartner ursprünglich ausverhandelt worden, "jetzt sollte es auf Wunsch der ÖVP nicht mehr umgesetzt werden".
 

Hofer mit sanfteren Formulierungen

Wie gewohnt sanftere Formulierungen kamen vom designierten Parteiobmann Hofer, der sich abermals für die Vorkommnisse auf Ibiza entschuldigte. "Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ", warb er um seine Person und versuchte gleich, Aussagen Straches in dem Video zu entkräften: "Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und Asfinag."
 
"Ich werde meine Art, Politik zu machen, auch in dieser neuen Funktion fortsetzen", stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern - auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: "Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war." So auch Innenminister Herbert Kickl, der sich nichts habe zuschulden kommen lassen.
 
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Auch für einen "Schmutzkübel-Wahlkampf" will der designierte FPÖ-Chef nicht zur Verfügung stehen, wie er betonte. Man könne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition das politische Umfeld gestalten. Hofer schmeichelte auch den Medien als "wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land". Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.
 

Goldgruber wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber der APA sagte.
 
Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet wird. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.
 

Kurz will Kickl rauswerfen

Alle FPÖ-Minister vor Aus: Sonst gibt es keine Diskussionen, wenn die Minister einer gescheiterten Koalition nicht nur bis zur Neuwahl, sondern sogar bis zum Antritt einer neuen Regierung im Amt bleiben.

Zweifel, ob FPÖ-Minister 
Aufklärung behindern

Blaue Minister sofort weg? Diesmal ist das anders: In der Opposition und auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sogar bei Kanzler Sebastian Kurz gibt es massive Zweifel, ob eine strafrechtliche und politische Aufarbeitung des Ibiza-Skandals ge­lingen kann, wenn weiterhin FPÖ-Minister in wichtigen Bereichen wie Polizei oder Bundesheer sitzen. Und so machten die Oppositionsparteien Druck, die Sicherheitsminister Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung) sofort abzulösen und durch Experten zu ersetzen, damit Justiz und Exekutive nicht unter Polit-Druck geraten.

Gestern in der "ZiB 2" sagte es VP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel deutlich: Kurz wird Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen.

ÖVP-Minister könnten 
FP-Ressorts übernehmen

Die ÖVP-Minister könnten, so war zu hören, dann die blauen Ministerien mitverwalten. Damit wird es in den nächsten Tagen und Wochen spannend: Denn Kurz hat dann keine Mehrheit im Parlament mehr.

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