Neue Camping-Verordnung

Es wird Ernst

Neue Camping-Verordnung

Was zunächst als unscheinbare Anpassung an das Landesgesetz daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als sozialer Wolf im Schafspelz: Mit einer überarbeiteten Verordnung sollen „unerlaubt campierende“ Menschen aus dem Blickfeld der Stadt Salzburg vertrieben werden. 

Bisher waren höchstens 370 Euro für „unerlaubtes Campieren“ zu berappen, doch auf einmal will man bis zu 10.000 Euro kassieren. „Was damit erreicht werden soll ist klar: Diese  Verordnung ist Kriminalisierung pur“, kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ulrike Saghi. „Nicht Touristen, die ihre Wohnwägen falsch abgestellt haben sollen zahlen. Sondern es geht um jene Menschen, die sonst keine andere Bleibe haben. Wieder einmal tritt es die Bettler.

Liegt im Ermessen des ausführenden Organs

Besonders kritisch ist dabei die Formulierung „bis zu 10.000 Euro Strafe“ zu sehen: „Damit wir der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Verantwortung der Entscheidung lädt man auf den Polizisten vor Ort ab“, so Saghi, die sich auch fragt, welches Prinzip denn eigentlich dem in der Verordnung vorgesehenen Strafenkatalog steckt: „Wann sind 10 Euro als Strafe angemessen und wann 10.000? Wieso kommt der eine mit einer Ermahnung davon und der andere mit einer Freiheitsstrafe?“

Die nun vorgelegte „Camping-Verordnung“ sieht Strafen von „bis zu 10.000 Euro vor, wer das Geld nicht aufbringen kann, kommt 14 Tage lang in Haft. Im Klartext bedeutet das: Wer nicht genehm ist, der kann eingesperrt werden. „Die wenigsten haben das Geld um solch eine Strafe zu bezahlen ­– schon gar keine Bettler. Genau auf diese Gruppe zielt die Verordnung aber ab, sie will man im Zweifelsfall schnell loswerden können“, stellt die Gemeinderätin klar.

Schaden wäscht Hände in Unschuld

Heinz Schaden, Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Salzburg, wäscht seine Hände indes in Unschuld. Für Schaden reicht es, das zuständige Amt um „Augenmaß“ bei den Strafen zu ersuchen. Noch eines drauf setzt ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner mit seiner Äußerung: „Das Forstgesetz verpflichtet uns dazu, die Wälder zu säubern und zu reinigen.“

Die nun verabschiedete Campingplatzverordnung sendet in zweierlei Hinsicht ein falsches Signal: Touristen werden mit unverhältnismäßigen Strafen abgeschreckt und unerwünschte Menschen sind – vermeintlich – leichter zu vertreiben.

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