Macht Bayern die Grenzen dicht?

Flüchtlingssituation angespannt

Macht Bayern die Grenzen dicht?

Auch wenn es aus Berlin von der deutschen Bundeskanzlerin heißt, dass niemand zurückgeschickt wird, könnte Bayern trotzdem den Alleingang wagen. Heute tagt das bayerische Kabinett. Geht es nach dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sollen Maßnahmen beschlossen werden, um den Zuzug stark zu begrenzen. Laut einem Artikel von Spiegel online, ist die bayrische Regierung offenbar sogar bereit dafür gegen geltendes Recht zu verstoßen. Werden Flüchtlinge tatsächlich zurückgeschickt, würde das die ohnehin schon extrem schwierige Situation in Salzburg noch dramatisch verschlimmern.

Was macht Österreich im Falle des Falles?

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bleibt bei ihrem Kurs und kündigt ebenfalls Schritte an: „Wenn die Bayern versuchen, das einzudämmen oder zu verlangsamen, wird auch Österreich Maßnahmen setzen müssen, um hier zu einer Verlangsamung zu kommen.“

Das bayerische Kabinett wird morgen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschließen. Da geht es um...

Posted by Horst Seehofer on Donnerstag, 8. Oktober 2015

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