Landesrat Hans Mayr tritt zurück!

Politischer Paukenschlag

Landesrat Hans Mayr tritt zurück!

Mayr ist ja bereits vor Weihnachten wegen der Parteispenden-Affäre stark unter Druck geraten, in einer Pressekonferenz hat er soeben seinen Rücktritt verkündet:

„Daher hab ich heute Herrn Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer davon informiert, dass ich als Landesrat von diesem Amt,  um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen mit 30. Januar zurück treten werde.“

Mayr selbst wehrt sich aber weiter gegen die Vorwürfe und betont, dass er die Spenden und Kreditbürgschaften offenlegen wird. Der heutige Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis, so Mayr.
„Der jetzt von mir bekannt gegebene Rücktritt ist kein, ich wiederhole, kein Schuldeingeständnis. Es ist vielmehr der Versuch einerseits wieder für das Land Arbeiten geschehen zu lassen und andererseits die Hoffnung, das der unerträgliche Druck auf meine Familie, auf mich und auf meine Familie.“

Der Wohnbaulandesrat soll für seine gegründete Partei ja Spenden und Kreditbürgschaften aus der Baubranche erhalten haben sollen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wie berichtet auch gegen den Landesrat wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Spenden von zwei Firmen, die tatsächlich Gelder aus der Wohnbauförderung erhalten haben, hätte er sofort zurücküberwiesen, als er davon erfahren hat, so Mayr. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte Mayr zudem kurz vor Weihnachten ein Ultimatum gestellt, bis 22. Jänner seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenzulegen. Außerdem müsse er den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Der siebte Regierungssitz steht nach dem völligen Ausscheiden des ehemaligen Team Stronach (Mayr trat 2015 aus dem Team Stronach aus) nun der ÖVP zu. Mayrs Posten als Landesrat soll die Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, übernehmen. An ihre Stelle als neuer Landtagspräsident tritt wohl Landesveterinärdirektor Josef Schöchl.  Was mit Hans Mayrs Partei - der Salzburger Bürgergemeinschaft - passiert, ist noch nicht klar.

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