Einigung in Salzburg

Nächster Schritt zur Schuldenbremse

Einigung in Salzburg

Verhandlungen in Salzburg. Am Dienstag tagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den Finanzreferenten aller Bundesländer in der Stadt Salzburg. Nachdem die Finanzministerin zunächst kommentarlos die Verhandlungen verlassen hatte, gab es kurze Zeit später doch eine Stellungnahme. Demnach soll laut Fekter die Solidarhaftung der Länder untereinander vom Tisch sein. Das heißt, Salzburg muss nicht für ein anders Bundesland einspringen, wenn dieses die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhält. Außerdem soll man sich geeinigt haben, dass die Bundesländer bis 2017 eine ausgeglichene Bilanz erreichen.

Debatte über Schuldenbremse. Da laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht nur der Bund alleine eine Lösung suchen kann, sollen sich auch die Länder beteiligen. Laut Fekter ist die Schuldenbremse eine gesamtstaatliche Angelegenheit und betrifft alle. Die Länder und Gemeinden sollen künftig gegensteuern, wenn die kritische Marke der Verschuldung überschritten wird.

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