Deutschkenntnisse als Bedingung

Regierungs-PK zur Mindestsicherung

Deutschkenntnisse als Bedingung

Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd ident sein. Konkret sind angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz 863,04 Euro vorgesehen. Um die Leistung überhaupt zu erhalten, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.

 

Arbeitsqualifizierungsbonus

Geht es nach den Plänen der Regierung, ist in der Summe auch ein "Arbeitsqualifizierungsbonus" von 300 Euro enthalten. Den erhält de facto jeder Österreicher, da als eine der Voraussetzungen bloß der Pflichtschulabschluss genannt wird. Alternativ lukriert man den Bonus mit Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf (dem noch höheren) Level C1.
 

Senkung der Kinderzuschläge

Die Maximalhöhe der Mindestsicherung (für Familien) soll unter anderem durch eine Senkung der Kinderzuschläge erreicht werden. So gibt es schon für das erste Kind nur 25 Prozent der Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten fünf Prozent. Bessergestellt sind Alleinerzieher.
 

Fünf Jahre Wartezeit

Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Mindestsicherung für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit zu gewähren ist.
 

"Ungleichbehandlung der Schwächsten“

"Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Ausgrenzung und der  Ungleichbehandlung der Schwächsten fort. Die Pläne der Regierung werden verfassungsrechtlich nicht halten und sind damit zum Scheitern verurteilt. Wie schwach muss eine Regierung sein, die die  Armut und das Elend von Kindern braucht, um Stärke vorzugaukeln? Denn übrig bleiben werden nur Kürzungen bei den Schwächsten, also bei den  Kindern.", so  Grünen Wien-Sozialsprecherin Birgit Hebein in einer Aussendung.

Diesen Artikel teilen:
Jetzt spielt PARTICLE HOUSE AFRD
Nächster Song VOLCAN PEAKS / SUNSET OF BOSTON

Fotoalbum 1 / 28

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum