Der dichte Reformplan der Griechen

Fristen, Abstimmungen und Ungewissheit

Der dichte Reformplan der Griechen

Die Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubiger ist zwar geglückt. Das reicht aber natürlich nicht. Den Worten müssen Taten folgen:  

  • Bis Mittwoch muss das griechische Parlament die Mehrwertsteuer vereinheitlichen. Das Parlament muss erste Schritte für Einsparungen im Rentensystem verabschieden. Zudem soll es die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat garantieren.
  • Am darauffolgenden Mittwoch (22.Juli) muss das griechische Parlament eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umsetzen. Diese besagt, dass zuerst die Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Zudem muss das Parlament eine Justizreform zur Kostensenkung beschließen.
  • Wenn die Vorbedingungen erfüllt wurden müssen noch mehrere nationale Parlamente den Hilfen zustimmen (unter anderem auch Österreich)
  • Bevor die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket überhaupt beginnen, muss Griechenland seine Wirtschaft liberalisieren. Das spricht für Sonntangsöffnungszeiten und die Lockerung von Regeln bei Bäckern oder Apothekern.   
  • Noch ohne Termin, aber dennoch verpflichtend gilt die Privatisierung von Staatsunternehmen im Wert von rund 50 Milliarden Euro. Das Geld wird in einen unabhängigen Treuhandfonds unter der Aufsicht der EU fließen.
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